Schlafapnoe Operation Kostenübernahme

Für einen Großteil der unter dem Schlafapnoe-Syndrom leidenden Menschen kam nach der kausalen Therapie der Schlafapnoe die Erkenntnis, dass es keine Kostenübernahme für die operative Therapie von der Gesetzlichen Krankenkasse gibt. Als Grund dafür wird von der Krankenkasse den Patienten immer wieder die Ausführung des Wirtschaftlichkeitsgebot im § 12 Sozialgesetzbuch V genannt. Diese besagt: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein…“. Die Therapie zur Beseitigung der Ursachen der Schlafapnoe, die Kiefervorverlagerung mit Rotation, gilt unter Experten zwar als meist notwendig und auch als ausreichende und zweckmäßige Therapie, aber ihnen mangelt es an der Wirtschaftlichkeit des Eingriffs.

Schlafapnoe Heilung oder Symptomatische Therapie

Verglichen werden hier die Kosten und Erfolge der symptomatischen Therapie bei der mit einem Überdruck-Beatmungsgerät die Symptome gelindert werden mit den Kosten und Erfolgen der Bekämpfung der Ursache der Schlafapnoe mit einer Kiefervorverlagerung mit Rotation. Da ein operativer Eingriff wie Kiefervorverlagerung mit Rotation wesentlich höhere Kosten aufweist als die Bekämpfung der Symptome, wird auch von Experten und Krankenkasse als nicht wirtschaftlich eingestuft. Über die durch das Schlafapnoe-Syndrom leider oft ausgelösten Folgeerkrankungen wie Depressionen, Diabetes (Typ 2), Herzinfarkte, Hypertonie oder Schlaganfälle werden mit dieser Ansicht leider völlig hinweggesehen.

 

Trotz der mangelnden Wirtschaftlichkeit ist die Heilung in den meisten Fällen medizinisch erforderlich

Um das Risiko der kardiovaskulären Folgeerkrankungen wie Herzinfarkte und Schlaganfälle zu minimieren bzw. vollständig zu beseitigen, ist die Bekämpfung der Ursache des Schlafapnoe-Syndroms medizinisch jedoch fast immer erforderlich. Somit stellt sich letztlich die Frage ob die Krankenkasse nicht doch die gesamten Kosten der Patienten die medizinisch behandelt werden zu tragen haben.

 

Der Gesetzgeber hilft durch Absetzbarkeit der Steuern nach

Für Fälle wie Therapie des Schlafapnoe-Sydroms hat der Gesetzgeber jedoch vorgesorgt. Der § 33 EstG (Einkommensteuergesetz) besagt: „Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.“

 

Nahezu gesamte Kosten steuerlich absetzbar

Somit ist es für Patienten die sich einer kausalen Therapie unterzogen haben möglich, nahezu die gesamten entstandenen Kosten steuerlich in Abzug zu bringen. Eine außergewöhnliche Belastung entsteht nämlich dann, wenn durch größere Aufwendungen, die andere Steuerpflichtige derselben Einkommensklasse und Familienstände nicht haben, zwangsläufige Belastungen entstehen. Als zwangsläufig werden Aufwendungen vom Finanzamt nur dann anerkannt, wenn sich diese aus „…rechtlichen, tatsächlichen und/oder sittlichen Gründen nicht vermeiden lassen und den Umständen nach notwendig sind.“. Natürlich zählen zu solchen außergewöhnlichen Belastungen somit also auch Krankheiten (Voraussetzung für eine Absetzbarkeit ist das Bestehen einer übereinstimmenden medizinischen Indikation) wie das Schlafapnoe-Syndrom. Hierfür reicht ein Befundbericht des Arztes bei dem die Behandlung durchgeführt wurde, der dem Fiskus überreicht wird.

Außergewöhnliche Belastung

Wichtig ist jedoch, dass die Therapiekosten einer „außergewöhnlichen Belastung“ nicht zu 100% steuerlich absetzbar sind. Abhängig vom Einkommen, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder des Patienten variiert der sogenannte Zumutbarkeitsbetrag zwischen einem und maximal 7 Prozent der entstandenen und beim Fiskus eingereichten Kosten. Hier finden Sie den dazugehörigen Gesetzesabschnitt inklusive der Prozentsatz-Regelung.

Auch wichtig anzumerken bleibt, dass die Verteilung der Behandlungskosten auf mehrere Veranlagungszeiträume nicht möglich ist. Die entstandene außergewöhnliche Belastung ist im selben Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem sie auch entstanden ist. Somit wird, auch wenn die Krankenkasse nichts beisteuert, vom Staat ein Großteil der Kosten zur Behandlung des Schlafapnoe-Syndroms übernommen. Anzumerken ist, dass diese Kosten nur rückwirkend, nach der operativen Behandlung eingereicht und abgesetzt werden können.

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